Sie werden es sicher in den nächsten Tagen auch in der Sächsischen Zeitung lesen können. Hier vorab der Stand in Sachen Breitbandausbau:

Vor einiger Zeit hat die Deutsche Funkturm GmbH das Einvernehmen der Gemeinde erbeten, auf dem Hartenberg (sog. "Panoramahöhe") den vorhandenen Antennenträger durch einen stabileren und höheren Mast zu ersetzen. Die Gemeinde hat dieses Vorhaben mit folgender Begründung ausdrücklich unterstützt:

Wie leider noch viele andere Regionen im ländlichen Raum gehört auch Rosenthal-Bielatal zu den Gemeinden, die ihren Bürgern bisher keinen vollwertigen Breitband-Internetanschluss bieten können (s. Breitbandatlas des BMWi), obwohl eine entsprechende Nachfrage besteht. Die Gründung einer Bürgerinitiative DSL im April 2008, die sich mit Blick auf die wirtschaftliche und soziale Chancengleichheit für eine rasche Breitbandanbindung unseres Ortes einsetzt, hat das große Interesse von Unternehmen wie Bürgern deutlich gemacht.

Der kostengünstige Zugang zu einer Breitband-Internetverbindung ist eine notwendige technologische Bedingung, um heutzutage in der globalisierten Wirtschaft wettbewerbsfähig zu sein. Daher ist die Bundesregierung bestrebt, auch für Kommunen, die bislang nur durch Satellit breitbandig erschlossen sind, deutliche Verbesserungen zu erreichen.

Leider haben Vertreter von Telecom und ENSO auf dem Breitbandgipfel Sächsische Schweiz am 29.4.2009 eindeutig erklärt, ein Ausbau in unserer Region sei wirtschaftlich momentan nicht tragbar und daher in den nächsten Jahren nicht geplant. Wir sind daher dringend auf der Suche nach alternativen Umsetzungsmöglichkeiten.

Aus unserer Sicht würde mit der Errichtung des Antennenträgers eine wichtige technologische Voraussetzung für den Breitbandzugang geschaffen. Der Antennenträger soll für Sende- und Empfangsantennen zur Versorgung des RMD und o2 Funknetzes dienen und ließe sich zusätzlich zur Installation einer UMTS-Sendeanlage nutzen. Daher war der Gemeinderat gerne bereit (mit Beschluss vom 19.01.2009), für die Neuerrichtung des Antennenträgers (Stahlgittermast), das Einvernehmen zu erteilen unter der Voraussetzung einer positiven Stellungnahme der oberen Naturschutzbehörde und der Immissionsschutzbehörde. Obwohl sich der Standort im bauplanungsrechtlichen Außenbereich befindet, ist das Vorhaben als privilegierter Sonderbau genehmigungsfähig, zumal bereits an der vorgesehenen Stelle ein Stahlgittermast steht. Es handelt sich bei dem Bauvorhaben lediglich um den Ersatz vorhandener Antennenträger (Stahlgittermast 20 und 15 m) durch einen Stahlgittermast 40 m. Für die vorhandenen Träger ist ein Rückbau vorgesehen.

Die Versagung der Baugenehmigung würde nicht nur Unternehmen wie Bürger unseres Ortes weiterhin benachteiligen, sondern auch den Absichten der Bundesregierung entgegenstehen, die den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes forciert.

Wir möchten sie bitten, unsere Argumente bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen und hoffen auf eine positive Stellungnahme zugunsten einer fortschrittlichen Entwicklung im ländlichen Raum.

Leider hat das Bauvorhaben gerade in den letzten Tagen eine ungünstige Wende genommen:

Nachdem die Deutsche Funkturm einige zusätzlich geforderte Unterlagen ergänzt hat, wurden nochmals die Naturschutzverbände um Stellungnahme angeschrieben. Da es wohl wiederum (trotz aller Vorabsprachen) Einwände gab, wurde nun seitens des Landratsamtes der Ersatz des Antennenträgers genehmigt aber ohne Erhöhung des Mastes. Man hält die zukünftige Versorgung des Ortes (7,3% der bewohnten Flächen werden keinen Breitbandzugang haben) für zumutbar. Hier frage ich mich: Mit welchem Recht werden hier Teile der Bevölkerung ausgeschlossen? Gerade ansässige Unternehmen haben ihren Standort nicht auf dem Berg, sondern aus logistischen Gründen im Tal, also in zukünftig nicht versorgten Gebieten: Alu-Systeme Henkel, Metallbau Näther, Karosseriebau, Ferienvilla Spiegel, sämtliche Ferienwohnungen in der Ottomühle, um nur einige zu nennen. Für Urlauber ist ebenfalls ein schneller Internetzugang essentiell wichtig. Auch der im Tal angesiedelte örtliche Zahnarzt muss demnächst seine Abrechnungen online erledigen, Papierform wird bald von den Kassen nicht mehr akzeptiert. Das ist ohne Breitband nicht zu bewerkstelligen. Ich frage mich, welcher Schreibtischtäter sich das mit den 7,3% ausgedacht hat. 

Aber das ist noch nicht alles: Die Genehmigung ist an Ausgleichsmaßnahmen geknüpft, Aufpflanzungen auf ca. 5 ha. Diese bringen wahrscheinlich das ganze Projekt völlig zu Fall. Wie viel Interesse hat wohl die Deutsche Funkturm in Ausgleichsmaßnahmen zu investieren ohne wesentlichen Profit davon zu haben? Ein höherer Mast wird schließlich nicht genehmigt, lediglich ein etwas stabilerer. Es ist damit zu rechnen, dass die Deutsche Funkturm das Projekt ad acta legt.

Also werden wir wohl nie Breitband in unseren Ort bekommen, denn Funklösungen sind die einzig vorstellbaren. Die Standorte für Antennen werden sich vermutlich immer auf erhöhten Punkten befinden und zudem im Landschaftsschutzgebiet. Damit wird es immer zu Interessenskonflikten mit dem Naturschutz kommen. Mit welchem Recht stellen sich die Naturschutzverbände hier den Zielen der Bundesregierung, die eine flächendeckende Versorgung forciert, entgegen?

Liebe Bürger, falls Sie sich das nicht gefallen lassen wollen, dann machen Sie Ihrem Unmut Luft. Aber bitte nicht nur gegenüber dem Gemeinderat. Ich denke, wir als Gemeinderat kennen die Problematik und tun, was wir können.