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Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltsatzung
der Gemeinde Rosenthal-Bielatal für die Haushaltsjahre 2021/22

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Die nächste Beratung des Gemeinderates findet am 23.03.2021 um 19:00 Uhr im Vereinszimmer der Gemeinde Rosenthal-Bielatal statt.

 

Eine Anmeldung zum öffentlichen Teil der Beratung ist vorher unter 035033-71206 erforderlich.

 

Tagesordnung:

 

 

 

 

 Bekanntmachung

zur öffentlichen Auslegung des Verordnungsentwurfes zur Festsetzung
des Hochwasserentstehungsgebietes „Sächsische Schweiz - linkselbisch"
Vom 1. Dezember 2020

I.
Die Landesdirektion Sachsen als obere Wasserbehörde beabsichtigt, eine Verordnung gemäß § 76 Abs. 1 Satz 2 Sächsisches Wassergesetz zur Festsetzung des Hochwasserentstehungs-gebietes „Sächsische Schweiz - linkselbisch" zu erlassen.
II.
Das durch Rechtsverordnung festzusetzende Hochwasserentstehungsgebiet führt die Be-zeichnung „Sächsische Schweiz - linkselbisch". Das Hochwasserentstehungsgebiet besteht aus einer zusammenhängenden Fläche mit zwei Inseln und einer Gesamtgröße von 3.151 ha.
Es erstreckt sich auf Teile der Gemeinden Gohrisch, Reinhardtsdorf-Schöna und Rosenthal-Bielatal im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Die Grenze des Verordnungsgebietes umfasst im Süden, beginnend an der Staatsgrenze zur Tschechischen Republik, die westlichen und östlichen Hänge der Biela. Zum Verordnungsge-biet gehören in nördlicher Richtung die Ortslage (OL) Hermsdorf mit angrenzenden Ackerflä-chen sowie in südöstlicher Richtung die OL Rosenthal mit dem Rosenthaler Bach sowie Wald- und Ackerflächen um den Schleifersberg und dem Bielbach. Die an die Gemarkung Hermsdorf angrenzende Gemarkung Reichstein liegt bis auf ein Flurstück komplett im Ver-ordnungsgebiet. Von hier verläuft das Gebiet in Richtung Osten/Südosten und schließt dabei sehr große Waldflächen ein, welche sich über die Gemarkungen Rosenthal und Cunnersdorf ausbreiten. Dabei handelt es sich um die Waldflächen um den Großen Eichberg sowie Kohl-berg, Katzstein, Rotstein und Lehmhübel. Die Flüsse Lampertsbach sowie Cunnersdorfer Bach verlaufen durch diese Waldflächen und liegen somit ebenfalls im Verordnungsgebiet. Südlich des Lausehübels, in nördlicher Richtung, entlang der Gemeindegrenze Reinhardts-dorf-Schö-na/Gohrisch setzt sich die Grenzziehung wechselseitig entlang des Krippenbaches fort, fasst dabei die Rölligmühle und die OL Kleingießhübel ein und fällt anschließend entlang des Prölitzschbaches, die Zschirnstein-Gruppe einschließend, in südwestliche Richtung ab. Am Hertelsgrundbach ankommend, entlang der Schneise am Vorderen Würzhübel, trifft die Gebietsgrenze auf das Gliedenbächel und anschließend wieder auf den Krippenbach. An der Gemeindegrenze Reinhardtsdorf-Schöna/Gohrisch ankommend in südliche Richtung, endet die Gebietsgrenze an der Staatsgrenze zur Tschechischen Republik. Nicht im Verordnungs-gebiet enthalten sind zwei Inseln, südlich des Neuteiches und südlich des Cunnersdorfer Ba-ches.

Der detaillierte Grenzverlauf ergibt sich aus den Detailkarten der Anlagen.
III.
Der Verordnungsentwurf mit den dazugehörigen Karten und dem Flurstücksverzeichnis als Anlagen liegt in der Zeit
vom 12. Januar 2021 bis einschließlich 11. Februar 2021
für jedermann zur kostenlosen Einsichtnahme in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, Raum 4084, zu den Dienstzeiten aus. Dienst-zeiten sind montags bis donnerstags jeweils von 09:00 bis 16:30 Uhr und freitags von 09:00 bis 15:00 Uhr.
Bei einer Einsichtnahme in den Verordnungsentwurf in der Landesdirektion Sachsen sind aufgrund der Covid-19-Pandemie die nachfolgend genannten Schutzmaßnahmen der Lan-desdirektion Sachsen zu beachten:
• Für die Einsichtnahme in den Verordnungsentwurf ist vorher grundsätzlich eine tele-fonische Terminvereinbarung erforderlich. Diese erfolgt unter folgender Telefon-nummer: 0351 825-4214.
• Der Zutritt zum Auslegungsraum kann jeweils immer nur einer Person sowie den wei-teren in ihrem Haushalt lebenden Personen gewährt werden.
• Vor Zutritt zum Auslegungsraum sind Besucher angehalten, sich beim Einlass- und Kontrolldienst zu melden und dort eine Selbstauskunft darüber zu erteilen, ob sie spe-zifische Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen oder innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu infizierten Personen hatten. Das Formular wird durch den Einlass- und Kontrolldienst ausgegeben und wieder entgegengenommen.
• Auf das Erfordernis zum Tragen von Mund- Nasenschutz bei der Einsichtnahme wird hingewiesen.
Diese Bekanntmachung und der auszulegende Verordnungsentwurf sind während des oben genannten Zeitraums gemäß § 27a des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen
http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung
unter der Rubrik Umweltschutz - Wasserwirtschaft einsehbar.
IV.
Einwendungen gegen die Festsetzung des Schutzgebietes im Verordnungsentwurf sowie An-regungen zum Entwurf können bis innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Ausle-gungsfrist, also bis einschließlich 25. Februar 2021, bei der Landesdirektion Sachsen schriftlich (Postfach 10 06 53, 01076 Dresden) oder zur Niederschrift (Stauffenbergal-lee 2, 01099 Dresden) nach telefonischer Voranmeldung (Tel.: 0351 825-4214) vorge-bracht werden. Es gilt das Eingangsdatum.
Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Der Zugang für elektronische Dokumente ist auf die Dateiformate .doc, .docx und .pdf be-schränkt. Die Übermittlung des elektronischen Dokuments hat an die Adresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zu erfolgen.
Einwendungen müssen in leserlicher Schrift den Vor- und Familiennamen sowie die vollstän-dige Anschrift des Einwenders enthalten. Die Landesdirektion Sachsen prüft die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen.
Gemeinde Rosenthal-Bielatal, den 1. Dezember 2020
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Der Bürgermeister,
im Auftrag der Landesdirektion Sachsen